Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs
Verhandlungstermine

Sind bereits die Einzahlungen eines Wohnungseigentümers in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar?
 
Oder ist dies erst dann der Fall, wenn die Gemeinschaft (der Verwalter) Mittel aus der Rücklage entnimmt und für Erhaltungsmaßnahmen des Gemeinschaftseigentums verwendet (so ständige Rechtsprechung seit Senatsurteil vom 26.01.1988 - IX R 119/83, BFHE 152, 471, BStBl II 1988, 577; H 21.2 des Einkommensteuer-Handbuchs "Werbungskosten")?
 
Auswirkungen der inzwischen ausdrücklich in § 9a des Wohnungseigentumsgesetzes geregelten Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft auf die Streitfrage?
 

Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg - 1 K 866/23

Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentswaren:

1. Kann durch den An- und Verkauf von Kontigentswaren von bzw. an eine mitbeherrschte Handelsgesellschaft das für die erteilten Einfuhrlizenzen geltende Übertragungsverbot auf rechtsmissbräuchliche Weise umgangen werden und daher die Anwendung des vergünstigten Kontingentzollsatzes ausgeschlossen werden?

2. Kann sich auf den Vertrauensschutz gem. Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK berufen werden, wenn die Rechtmäßigkeit der Geschäftspraxis mit der Handelsgesellschaft mehrfach im Rahmen von Zollprüfungen bestätigt wurde?

3. Hat der Vertrauensschutz mit der Veröffentlichung des SICES-Urteils des EuGH im Amtsblatt der EU geendet, weil der Irrtum für den Zollschuldner damit erkennbar war?
 

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 1 K 1118/17

In welchem Umfang erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden?

Vorinstanz: Thüringer Finanzgericht - 4 K 660/20

Erhebung von Branntweinsteuer bzw. deren Erlass nach § 163 Abs 1 S 1 AO - Wurde der selbstständige Hilfsantrag erst nach Ablauf der Klagefrist im Rahmen der Klagebegründung verfristet gestellt?

Rechtsschutzgewährende Auslegung einer durch einen Prozessbevollmächtigten mit einem Klageantrag (u.a. ... Branntweinsteuerbescheid ... in Form der Einspruchsentscheidung ... aufzuheben) versehenen Klageschrift und der als Anlage beigefügten Einspruchsentscheidung, wobei sich die Einspruchsentscheidung sowohl auf den Steuerbescheid als auch auf den ablehnenden Antrag nach § 163 AO bezieht?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 4 K 892/21 VBr

Erweiterte beschränkte Steuerpflicht gemäß § 2 des Außensteuergesetzes (AStG) für im  Wegzugsstaat (hier: Großbritannien) niedrig beziehungsweise gar nicht besteuerte Einkünfte (hier: Kapitalerträge von einer deutschen Bank)
 
Niedrige Besteuerung (Vorzugsbesteuerung) in Großbritannien wegen dortiger Versteuerung von Kapitaleinkünften (aus Deutschland) auf "remittance basis" (Versteuerung nur bei Transfer der Kapitalerträge nach Großbritannien)?
 
Verletzung des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots wegen unklarer tatbestandlicher Voraussetzungen in § 2 Abs. 2 Nr. 2  AStG? Was heißt "Vorzugsbesteuerung"? Was heißt "erhebliche  Minderung"? Was heißt "allgemeine Besteuerung"?
 
Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des Folgerichtigkeitsgebots?
 
Vereinbarkeit von § 2 AStG mit der Kapitalverkehrsfreiheit, der Niederlassungsfreiheit und der Arbeitnehmerfreizügigkeit? Vorabentscheidungsersuchen?


 

Vorinstanz: Finanzgericht München - 8 K 883/17

1. Ist unionsrechtswidrig einbehaltene Kapitalertragsteuer mit 0,5 % pro Monat zu verzinsen?

2. Beginnt der Zinslauf vier Monate und zehn Arbeitstage nach Stellung des Erstattungsantrags (in entsprechender Anwendung der vom BFH im Urteil vom 22.10.2019 - VII R 24/18, BFHE 267, 90 für den Bereich der Energiesteuerentlastung herausgearbeiteten Grundsätze) bzw. bei Vorliegen einer Freistellungsbescheinigung, die unter Berufung auf eine rechtswidrige Vorschrift widerrufen wurde, mit dem Zeitpunkt des Steuereinbehalts?

 

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 2 K 1544/20

Ist 15a Abs. 3 Satz 1 EStG teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass eine Gewinnzurechnung nicht nur ausgeschlossen ist, soweit aufgrund der Entnahmen eine nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG zu berücksichtigende Haftung besteht oder entsteht, sondern auch, soweit eine Haftung nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 171 Abs. 1 HGB generell besteht?

Vorinstanz: IV R 11/22 - 12 K 509/19

Welche Kriterien sind zur Erschütterung des Anscheinsbeweises der privaten PKW-Nutzung eines im Betriebsvermögen befindlichen PKWs heranzuziehen? Wie sind weitere potenziell vergleichbare PKWs im Privatvermögen hierbei zu berücksichtigen?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - III R 34/22

Besteuerungsrecht für Abfindung eines ehemals in Luxemburg tätigen Arbeitnehmers

1. Wurden die in der Verständigungsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland vom 07.09.2011 (BStBl I 2011, 853) zu Abfindungen enthaltenen Regelungen nicht rechtswirksam durch die KonsVerLUXV vom 09.07.2012 (BStBl I 2012, 693) in innerstaatliches Recht überführt?

2. Wird das in der Verständigungsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland vom 07.09.2011 (bzw. § 10 KonsVerLUXV vom 09.07.2012) gefundene Abkommensverständnis, Abfindungen infolge einer Kündigung und/oder eines Sozialplans von der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat freizustellen, durch den Wortlaut des Art. 14 Abs. 1 DBA-Luxemburg nicht gedeckt?
 

Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 1 K 2222/18

Ist die gesetzliche Regelung zu den Kinderfreibeträgen im Streitjahr 2014 verfassungsgemäß?
Verstößt die Versagung des Splittingtarifs für verwitwete Alleinerziehende gegen Verfassungsrecht?
Sind Aufwendungen für ein Kinderferienlager als Kinderbetreuungskosten i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG abziehbar?
 

Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht - 2 K 1429/16