Verkauft ein Brezelverkäufer auf dem Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der…
Related: V R 15/17
Press releases
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Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt
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Fachgespräch zwischen Bundesrechtsanwaltskammer und Bundesfinanzhof
Heute haben sich Mitglieder des Ausschusses Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer mit Vertretern des Bundesfinanzhofs zu einem mehrstündigen…
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Neuer Richter beim Bundesfinanzhof
Richter am Finanzgericht Dr. Axel Leonard ist mit Wirkung vom heutigen 1. September 2017 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt…
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Richter am Bundesfinanzhof Dr. Helmut Nieuwenhuis tritt in den Ruhestand
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Helmut Nieuwenhuis wird mit Ablauf des Monats August 2017 in den Ruhestand treten. Der in Bocholt gebürtige…
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Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. April 2017 IX R 24/15 entschieden, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung…
Related: IX R 24/15
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Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als…
Related: VI R 9/16
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Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften
Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch…
Related: X R 13/15
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Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu…
Related: II R 25/15
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Freimaurerloge nicht gemeinnützig
Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Mai…
Related: V R 52/15
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Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden
Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Wie der…
Related: III R 32/15