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geöffnete weiße Holzflügeltüren mit Flurlichtern im Art-déco-Stil im Bundesfinanzhof

Press Service
of the Federal Fiscal Court

Press releases

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  • Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft

    Verwertet der bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen…

    Related: VIII R 24/15

  • Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig

    Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht…

    Related: X R 28/17, X R 29/16, X R 32/17

  • Besuch des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs im Bundesfinanzhof

    Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat den Bundesfinanzhof am 17. und 18. Juni 2019 zu einem zweitätigen Fachgespräch besucht. Der Präsident…

  • Neuer Richter am Bundesfinanzhof

    Richter am Finanzgericht Dr. Christian Graw ist mit Wirkung zum 15. Juni 2019 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Der…

  • Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld

    Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden…

    Related: IX R 44/17

  • Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim

    Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der…

    Related: VI R 19/17

  • Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden

    Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung von einer Finanzbehörde auf eine…

    Related: VII R 27/17

  • Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar

    Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die…

    Related: VI R 18/17

  • Ordensverleihung an den Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Jatzke

    Der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Harald Jatzke hat das Steckkreuz für besondere Verdienste erhalten. Der vom bayerischen…

  • Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft

    Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte…

    Related: VIII R 44/15

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