Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis…
Related: VII R 8/12
Press releases
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Keine Entlastung der Stromversorger von der Stromsteuer bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden
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Reiseleistungen in der Umsatzsteuer
Wie sind Reiseleistungen, die ein Reisebüro an Schulen, Universitäten und gegenüber Vereinen erbringt, umsatzsteuerlich zu behandeln? Mit diesen…
Related: V R 11/11
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Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12 entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in…
Related: VI R 20/12
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Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle (§ 15b EStG) verletzt nicht verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot
Mit Urteil vom 6. Februar 2014 IV R 59/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zu § 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden, wonach…
Related: IV R 59/10
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Kein Teilabzug privater Gebäudekosten durch eine auf dem Hausdach installierte Photovoltaikanlage
Mit Urteil vom 17. Oktober 2013 (III R 27/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung…
Related: III R 27/12
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Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. November 2013 III R 18/13 entschieden, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten…
Related: III R 18/13
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Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas beim Bundesfinanzhof
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas hat dem Bundesfinanzhof am heutigen Freitag, dem 28. Februar 2014, in Begleitung…
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Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Franz Dötsch tritt in den Ruhestand
Ende Februar 2014 tritt der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Franz Dötsch in den gesetzlichen Ruhestand. Prof. Dr. Dötsch trat im Jahr…
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Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 20. November 2013 II R 38/12 mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die…
Related: II R 38/12
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Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override
Mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 I R 4/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut die Frage vorgelegt, ob der…
Related: I R 4/13