Am 7. März 2013 ist der Richter am Bundesfinanzhof a.D. Dr. Rolf-Detlev Scholtz im Alter von 87 Jahren verstorben. Seine berufliche Laufbahn begann…
Press releases
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Richter am Bundesfinanzhof a.D. Dr. Rolf-Detlev Scholtz verstorben
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Investitionszulage: BFH legt dem EuGH Fragen zur KMU-Empfehlung 2003 vor
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2012 III R 30/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Wege eines…
Related: III R 30/11
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1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 VI R 51/11 erneut bekräftigt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 1%-Regelung…
Related: VI R 51/11
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Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrestes ohne Sicherheitsleistung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 6. Februar 2013 XI B 125/12 entschieden, dass das Gericht eine Anordnung des dinglichen Arrestes des…
Related: XI B 125/12
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Energieerzeugung durch Blockheizwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12. Dezember 2012 XI R 3/10 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der Betreiber eines…
Related: XI R 3/10
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Kosten einer Betriebsveranstaltung sind erst bei Überschreiten einer Freigrenze Arbeitslohn. Die Freigrenze beträgt auch 2007 noch 110 €.
Zuwendungen des Arbeitgebers sind nicht als Arbeitslohn zu versteuern, wenn sie nicht der Entlohnung des Arbeitnehmers dienen. Dies kann bei…
Related: VI R 79/10
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Veranlagungszeitraumbezogener Begriff der wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
Die Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 ist…
Related: IX R 7/12
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Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. November 2012 VI R 50/11 entschieden, dass Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz…
Related: VI R 50/11
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Geschäftsstand beim Bundesfinanzhof: Weiterhin niedrige Verfahrenslaufzeiten
Ein Rückblick auf die Arbeitsergebnisse des Jahres 2012 bestätigt die weiter anhaltende Normalisierung des Arbeitsanfalls und der Bearbeitung der…
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Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
In seinem Urteil vom 11. Dezember 2012 IX R 14/12 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen…
Related: IX R 14/12