Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem…
Related: VII B 202/12
Press releases
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Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren
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Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 24. April 2013 (XI R 3/11) entschieden, dass bei Übernachtungen in einem Hotel nur die unmittelbar der…
Related: XI R 3/11
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Beratungskosten für Verständigungsverfahren mindern Veräußerungsgewinn nicht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9. Oktober 2013 (IX R 25/12) entschieden, dass Beratungskosten eines in Deutschland beschränkt…
Related: IX R 25/12
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Umsatzsteuer: Abgabe von Gratis-Handys durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen
Wenn ein Vermittler von Mobilfunkverträgen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Mobilfunkanbieter (Netzbetreiber) "kostenlos"…
Related: XI R 39/12
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Umsatzsteuer: Bauträger nicht Steuerschuldner gemäß § 13b UStG
Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 2005 schuldet (ausnahmsweise) der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten…
Related: V R 37/10
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Gewinnrealisierung kann auch bei Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft gegen Mischentgelt vermieden werden
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. September 2013 X R 42/10 entschieden, dass bei einer Einbringung eines Betriebs in eine…
Related: X R 42/10
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Umsatzsteuerfreiheit eines ärztlichen Notfalldienstes
Die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes werden als Einheit behandelt und sind unter Umständen umsatzsteuerfrei. So entschied der…
Related: V R 13/12
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Schenkungsteuer: Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten
Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein…
Related: II R 35/11
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Besteuerung von Erträgen aus ausländischen „schwarzen“ Fonds auf dem europarechtlichen Prüfstand
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Vorlagebeschluss vom 6. August 2013 VIII R 39/12 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen, um klären…
Related: VIII R 39/12
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Kindergeld: Verlängerter Bezug auch bei Studium während des Zivildienstes
Die für den Bezug von Kindergeld maßgebliche Altersgrenze von 25 Jahren verlängert sich auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten…
Related: XI R 12/12