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geöffnete weiße Holzflügeltüren mit Flurlichtern im Art-déco-Stil im Bundesfinanzhof

Press Service
of the Federal Fiscal Court

Press releases

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Press releases

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  • Kommunale Rettungsdienst-GmbH kann gemeinnützig sein

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27. November 2013 I R 17/12 entschieden, dass eine kommunale GmbH, die den Rettungsdienst bei…

    Related: I R 17/12

  • UMSATZSTEUER: Steuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27. Februar 2014 (V R 21/11) entschieden, dass die Lieferung von sog. Pocket-Bikes an Privatpersonen in…

    Related: V R 21/11

  • Cum-ex-Geschäfte: Kein wirtschaftliches Eigentum des Anteilserwerbers

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am gestrigen 16. April 2014 über die vieldiskutierte Rechtsfrage der "Cum-ex-Geschäfte" entschieden, bekanntlich einem…

    Related: I R 2/12

  • Beendigung der Konzernbesteuerung mit Insolvenzeröffnung

    Mit Beschluss vom 19. März 2014 (V B 14/14) äußert der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel am Fortbestand der umsatzsteuerrechtlichen…

    Related: V B 14/14

  • Umsatzsteuer: Anforderungen an die Rechnungserstellung

    Mit Urteil vom 16. Januar 2014 V R 28/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in der…

    Related: V R 28/13

  • Keine Entlastung der Stromversorger von der Stromsteuer bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden

    Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis…

    Related: VII R 8/12

  • Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 6. Februar 2014 VI R 61/12 entschieden, dass die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen…

    Related: VI R 61/12

  • Reiseleistungen in der Umsatzsteuer

    Wie sind Reiseleistungen, die ein Reisebüro an Schulen, Universitäten und gegenüber Vereinen erbringt, umsatzsteuerlich zu behandeln? Mit diesen…

    Related: V R 11/11

  • Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12 entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in…

    Related: VI R 20/12

  • Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle (§ 15b EStG) verletzt nicht verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot

    Mit Urteil vom 6. Februar 2014 IV R 59/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zu § 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden, wonach…

    Related: IV R 59/10

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