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geöffnete weiße Holzflügeltüren mit Flurlichtern im Art-déco-Stil im Bundesfinanzhof

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of the Federal Fiscal Court

Press releases

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  • Schonvermögen des Unterhaltsempfängers beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29.02.2024 – VI R 21/21 für das Streitjahr 2019 entschieden, dass Unterhaltsleistungen nur dann als…

    Related: VI R 21/21

  • BFH klärt Voraussetzungen und Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

    Mit Urteil vom 12.03.2024 – IX R 35/21 hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen…

    Related: IX R 35/21

  • Zur Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem 01.08.2022

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.01.2024 - VII R 34/22 entschieden, dass für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Bevollmächtigte vor…

    Related: VII R 34/22

  • Neue Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 27.05.2024 in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen…

    Related: II B 79/23 (AdV)

  • Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.02.2024 – VI R 25/21 entschieden, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn…

    Related: VI R 25/21

  • Aufwendungen für Präimplantationsdiagnostik als außergewöhnliche Belastungen

    Mit Urteil vom 29.02.2024 – VI R 2/22 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch…

    Related: VI R 2/22

  • Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind abzugsfähige Werbungskosten

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.01.2024 – VI R 16/21 entschieden, dass Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein…

    Related: VI R 16/21

  • Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.12.2023 – VI R 30/21 entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten…

    Related: VI R 30/21

  • Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß

    Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der…

    Related: IX R 36/21

  • Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags

    Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus.…

    Related: VIII R 7/21

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