Zum Hauptinhalt springen Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen
geöffnete weiße Holzflügeltüren mit Flurlichtern im Art-déco-Stil im Bundesfinanzhof

Press Service
of the Federal Fiscal Court

Press releases

Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

Press releases

Search our press releases here. You can explicitly search for a specific report using the filter "file number" and/or you can set a date filter and view publications of a specific period.

  • Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 20. November 2013 II R 38/12 mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die…

    Related: II R 38/12

  • Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override

    Mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 I R 4/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut die Frage vorgelegt, ob der…

    Related: I R 4/13

  • Erstattungszinsen sind steuerbar

    Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der…

    Related: VIII R 36/10

  • Richter am Bundesfinanzhof Reinhart Rüsken tritt in den Ruhestand

    Ende Januar 2014 tritt Richter am Bundesfinanzhof Reinhart Rüsken in den gesetzlichen Ruhestand. Der gebürtige Berliner begann seine richterliche…

  • Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des…

    Related: VI R 50/12, VI R 49/12

  • Kindergeld für verheiratete Kinder

    Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch…

    Related: III R 22/13

  • Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 16. Oktober 2013 entschieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b des…

    Related: VI R 78/12, VI R 57/11, VI R 52/11

  • Ein Pferd, die Umsatzsteuer und das Unionsrecht

    In seinem Urteil vom 24. Oktober 2013 (V R 17/13) hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Unternehmer das Recht zugesprochen, sich im Rahmen des…

    Related: V R 17/13

  • Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung

    Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Es…

    Related: X R 2/12

  • Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt, sind grundsätzlich nicht abziehbar

    Mit Urteil vom 5. November 2013 (VIII R 22/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für ein Studium, welches eine…

    Related: VIII R 22/12

Print Page