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geöffnete weiße Holzflügeltüren mit Flurlichtern im Art-déco-Stil im Bundesfinanzhof

Press Service
of the Federal Fiscal Court

Press releases

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Press releases

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  • Besteuerung eines Promotionsstipendiums

    Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH)…

    Related: X R 21/20

  • Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

    Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom…

    Related: IX R 15/20

  • Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft

    Mit Urteil vom 18.08.2022 – V R 49/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem steuerrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren entschieden, dass…

    Related: V R 49/19

  • Dr. Ulrich Schallmoser und Prof. Dr. Franceska Werth neue Senatsvorsitzende am Bundesfinanzhof

    Der Bundespräsident hat Dr. Ulrich Schallmoser zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof (BFH) und Prof. Dr. Franceska Werth zur Vorsitzenden…

  • Dr. Ute Geisenberger neue Richterin am Bundesfinanzhof

    Richterin am Finanzgericht Dr. Ute Geisenberger wurde vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr…

  • Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.10.2022 – X R 14/21 entschieden, dass eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten…

    Related: X R 14/21

  • Dr. Franziska Peters neue Richterin am Bundesfinanzhof

    Richterin am Finanzgericht Dr. Franziska Peters ist mit Wirkung zum 1. Januar 2023 vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt…

  • Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.09.2022 - X R 7/21 entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der…

    Related: X R 7/21

  • Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses

    Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst…

    Related: VIII R 20/20

  • Meinhard Wittwer neuer Vizepräsident des Bundesfinanzhofs

    Am Montag, dem 21. November 2022 hat Dr. Angelika Schlunck, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, Meinhard Wittwer in Berlin die…

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