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geöffnete weiße Holzflügeltüren mit Flurlichtern im Art-déco-Stil im Bundesfinanzhof

Press Service
of the Federal Fiscal Court

Press releases

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  • Umsatzsteuer: Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers

    Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung kann – unter weiteren Voraussetzungen – auch vorliegen, wenn ein im Inland ansässiger Unternehmer…

    Related: XI R 11/09

  • Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei

    Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil…

    Related: V R 7/11

  • Richter am Bundesfinanzhof a.D. Walter Mathiak verstorben

    Am 13. Juli 2013 ist der Richter am Bundesfinanzhof a.D. Walter Mathiak im Alter von 82 Jahren verstorben. Walter Mathiak begann seine berufliche…

  • Umsatzsteuer/Fahrzeugleasing: Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht steuerbar

    Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße…

    Related: XI R 6/11

  • Erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. April 2013 X K 3/12 festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem Finanzgericht (FG)…

    Related: X K 3/12

  • Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen

    Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist,…

    Related: III R 94/10

  • Kfz-Steuer: Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit

    Eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, ist nicht von der…

    Related: II R 55/11

  • Zollpräferenzen für israelische Waren gelten nicht für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse

    Mit Urteil vom 19. März 2013 VII R 6/12 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zollpräferenzen nach dem zwischen der Europäischen Union (EU)…

    Related: VII R 6/12

  • Präsidium des Deutschen Steuerberaterverbandes besucht Bundesfinanzhof

    Das Präsidium des Deutschen Steuerberaterverbandes unter der Leitung von Präsident Hans-Christoph Seewald war am 7. Mai 2013 im Bundesfinanzhof zu…

  • Doppelte Haushaltsführung – „eigener Hausstand“ bei gemeinsamer Haushaltsführung von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern

    Erwachsene, berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für…

    Related: VI R 46/12

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