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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

Hearing dates

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Mündl. Verhandlung: VII R 38/22

1. Stellt die Trocknung von Mischsäure in einer Säureregenerationsanlage einen weiteren Verwendungszweck im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG dar oder ist sie unmittelbare Folge des Verheizens eines Energieerzeugnisses?

2. Stellt die Trennung zweier Substanzen durch das bei der Verbrennung von Erdgas entstandene Rauchgas einen die Entlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG rechtfertigenden weiteren Verwendungszweck dar?
 

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