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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

Hearing dates

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Oral hearings

The oral hearings and any subsequent promulgation hearings at the Federal Fiscal Court are usually public. They are generally scheduled four to six weeks in advance.

A valid identity card or passport must be presented in the reception area to enter the Federal Fiscal Court building.

Information on the legal issues of future and past oral hearings at the individual dates is available here.

  • Mündl. Verhandlung: II R 49/22

    Feststellung des Werts der Anteile an einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Schenkungsteuer nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG: 1. Stellen…

    Feststellung des Werts der Anteile an einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Schenkungsteuer nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG: 1. Stellen gesellschaftsvertragliche Regelungen bzgl. eines festgelegten Erwerberkreises "Verfügungsbeschränkungen" und somit "persönliche Verhältnisse" i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 BewG dar? 2. Liegt bei der Ableitung des gemeinen Wertes aus Verkäufen „ein fremder Dritter" bereits dann vor, wenn die Person nicht zum Personenkreis des § 15 AO gehört? 3. Ist die pauschale Berücksichtigung eines Marktwertabschlags von 20 % für Wertminderungen ("Holdingabschlag"), bei der Preisfindung von Gesellschaftsanteilen einer familiengeprägten, nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft zulässig? 4. Ist der Substanzwert gem. § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG auch bei der Wertermittlung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BewG als Untergrenze anzuwenden?

    Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 4 K 1832/20 F

  • Mündl. Verhandlung: IV R 10/22

    Ist der aus einer Einlage eines Kommanditisten resultierende ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust im Sinne des § 15a EStG um in Vorjahren…

    Ist der aus einer Einlage eines Kommanditisten resultierende ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust im Sinne des § 15a EStG um in Vorjahren getätigte Mehrentnahmen zu mindern und der verrechenbare Verlust entsprechend zu erhöhen, soweit eine nach § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG vorzunehmende Gewinnzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 Satz 2 EStG unterblieben ist (Rückführung von Mehrentnahmen)?

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 13 K 141/20 F

  • Mündl. Verhandlung: VII R 28/21

    Handelt es sich bei Designkosten für Abziehbilder für Porzellanbecher um Beistellungen i. S. des Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i ZK und Art. 71…

    Handelt es sich bei Designkosten für Abziehbilder für Porzellanbecher um Beistellungen i. S. des Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i ZK und Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i UZK, welche dem Zollwert hinzuzurechnen sind? Handelt es sich bei den Designkosten für Abziehbilder für Korkuntersetzer auf Grund einer Warenzusammenstellung gemäß AV 3b ebenfalls um hinzuzurechnende Beistellungen? Sind Einkaufsprovisionen für die Beschaffung von Beistellungen gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i ZK hinzuzurechnen? Gehören zu den Umschließungskosten gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK bzw. Art. 71 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii UZK auch die Designkosten für Geschenkkartons?

    Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 4 K 818/20 Z

  • Mündl. Verhandlung: VII R 42/20

    Tabaksteuerrechtliche Behandlung von Tabak-Scraps (kleinere, gedroschene und entrippte Tabakblattstücke) Sind Tabak-Scraps als Rauchtabak zu…

    Tabaksteuerrechtliche Behandlung von Tabak-Scraps (kleinere, gedroschene und entrippte Tabakblattstücke) Sind Tabak-Scraps als Rauchtabak zu qualifizieren und damit Steuergegenstand nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG oder handelt es sich hierbei noch um Rohtabak, der aufgrund der noch notwendigen Arbeitsschritte bzw. Herstellungsprozesse nicht der Tabaksteuer unterliegt?

    Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 4 K 35/18 VTa

  • Mündl. Verhandlung: VII R 43/20

    Tabaksteuerrechtliche Behandlung von Tabak-Scraps (kleinere, gedroschene und entrippte Tabakblattstücke) Sind Tabak-Scraps als Rauchtabak zu…

    Tabaksteuerrechtliche Behandlung von Tabak-Scraps (kleinere, gedroschene und entrippte Tabakblattstücke) Sind Tabak-Scraps als Rauchtabak zu qualifizieren und damit Steuergegenstand nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG oder handelt es sich hierbei noch um Rohtabak, der aufgrund der noch notwendigen Arbeitsschritte bzw. Herstellungsprozesse nicht der Tabaksteuer unterliegt?

    Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 4 K 36/18 VTa

  • Mündl. Verhandlung: II R 36/21

    Ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise auch bei der Übertragung von Anteilen innerhalb einer ausländischen Unternehmensgruppe, welche zu einer…

    Ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise auch bei der Übertragung von Anteilen innerhalb einer ausländischen Unternehmensgruppe, welche zu einer Verlängerung der Beteiligungskette führt, anzuwenden, sodass mangels eines Wechsels der Herrschaftsmacht kein grunderwerbsteuerlicher Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 3 oder Nr. 4 GrEStG vorliegt?

    Ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise auf die Auslegung des Merkmals "entsprechende Umwandlung" i.S. des § 6a Satz 2 GrEStG anzuwenden, oder verstößt eine enge Auslegung zumindest gegen Unionsrecht?

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 8 K 1125/17 GrE

  • Mündl. Verhandlung: VI R 28/22

    Ist es für die Beurteilung der Frage, ob die Tätigkeit eines im Inland ansässigen Flugzeugführers eines in der Schweiz ansässigen Unternehmens an…

    Ist es für die Beurteilung der Frage, ob die Tätigkeit eines im Inland ansässigen Flugzeugführers eines in der Schweiz ansässigen Unternehmens an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr i.S. des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1971/2010 als in der Schweiz ausgeübt gilt, ausreichend, dass der internationale Flug in der Schweiz beginnt oder endet?

    Werden Tätigkeiten, die nicht an Bord eines Luftfahrzeuges, sondern auf dem Boden erbracht werden, wenn die Tätigkeit der Arbeit an Bord dient oder der eigentlichen Arbeit an Bord inhaltlich verbunden sind, bei Tätigkeiten im internationalen Flugverkehr i.S. des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1971/2010 als in der Schweiz ausgeübt angesehen, wenn der Flug in der Schweiz beginnt oder endet?

    Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 2 K 2191/17

  • Mündl. Verhandlung: VI R 7/22

    Unter welchen Voraussetzungen wird die Bildungseinrichtung (hier: Fernuniversität) "zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen…

    Unter welchen Voraussetzungen wird die Bildungseinrichtung (hier: Fernuniversität) "zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme" aufgesucht (hier: Abgrenzungskriterien gemäß Tz. 34 des BMF-Schreibens vom 25. 11.2020, BStBl I 2020, 1228, nach denen ein während einer Erwerbslosigkeit durchgeführtes Studium --unabhängig von dem zeitlichen Umfang des Studiums-- stets als Vollzeitmaßnahme angesehen werden muss)?

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 4 K 113/20

  • Mündl. Verhandlung: V R 21/23

    Zur Besteuerung des Vertriebs von sog. Erlebnisgutscheinen für Leistungen fremder Dritter 1. Erzielt ein Vermittler von Erlebnisleistungen, der in…

    Zur Besteuerung des Vertriebs von sog. Erlebnisgutscheinen für Leistungen fremder Dritter

    1. Erzielt ein Vermittler von Erlebnisleistungen, der in fremdem Namen für die jeweiligen Veranstalter dieser Erlebnisse Gutscheine vertreibt, das Entgelt für die von ihm erbrachte Leistung bereits bei Verkauf und Ausgabe der Gutscheine, und zwar in Höhe der jeweiligen Vermittlungsprovisionen?

    2. Führt der bei Verfall der nicht eingelösten Erlebnisgutscheine beim Vermittler verbleibende Verkaufserlös zu einer (nachträglichen) Erhöhung der zuvor nur aus der mit dem entsprechenden Erlebnispartner vereinbarten Vermittlungsprovision bestehenden Bemessungsgrundlage i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG?

    3. Zum Vorsteuerabzug in Bezug auf Eingangsumsätze, die mit Ausgangsumsätzen aus später verfallenden Wertgutscheinen in Zusammenhang stehen.

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 5 K 1404/18 U

  • Mündl. Verhandlung: II R 2/22

    Ist die Ausgliederung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns auf eine neu gegründete GmbH nach § 6a GrEStG begünstigt?

    Ist die Ausgliederung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns auf eine neu gegründete GmbH nach § 6a GrEStG begünstigt?

    Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht - 2 K 121/21

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