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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

Current proceedings

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BFH Anhängiges Verfahren XI R 15/24 (XI R 17/20)

Aufnahme in die Datenbank am 19.07.2024

UStG § 3 Abs 1b S 1 Nr 3 ; UStG § 10 Abs 4 S 1 Nr 1

Bemessungsgrundlage von unentgeltlichen Wärmelieferungen einer Biogasanlage an andere Unternehmer

1. Bemessen sich die unentgeltlichen Wärmelieferungen einer Biogasanlage an andere Unternehmer nach dem Einkaufspreis oder den Selbstkosten?

2. Sind bei einer Ermittlung nach den Selbstkosten diese nach den erzielbaren Marktwerten für Strom und Wärme (sog. Marktwertmethode) oder nach dem Verhältnis der erzeugten Mengen an elektrischer und thermischer Energien in der einheitlichen Messgröße kWh (sog. energetische Aufteilungsmethode) zu ermitteln?

Das Verfahren XI R 17/20 war durch Beschluss vom 22.11.2022 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-207/23 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen

--Zulassung durch BFH--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 19.09.2019 (11 K 195/17)

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