Zum Hauptinhalt springen Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen
beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

Current proceedings

Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

BFH Anhängiges Verfahren VII R 19/24

Aufnahme in die Datenbank am 20.01.2025

KN Pos 2309 ; KN Pos 0210 ; KN Pos 0511 ; UStG § 12 Abs 2 Nr 1 ; UStG Nr 37 Anl 2 ; UStG Nr 2 Anl 2 ; EGV 1125/2006

Lieferung von Tierbestandteilen - Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes:

Führt die Trocknung von Pferde-, Straußenknie-, Hirsch- und Straußensehnen sowie Straußenmägen zu einer Zubereitung und damit zu einer Einreihung in Kapitel 23 KN oder sind Kauartikel für Haustiere in Form getrockneter Pferde-, Straußenknie-, Hirsch- und Straußensehnen sowie Straußenmägen als genießbare Schlachtnebenerzeugnisse in Position 0210 KN einzuordnen bzw. aufgrund der Nennung von Sehnen unabhängig von ihrer Genießbarkeit stets in Kapitel 5 KN zu erfassen?

Findet die -getrocknete Schweineohren betreffende- Einreihungsverordnung (EG) Nr. 1125/2006 der Kommission vom 21.07.2006 auch für andere, hier streitgegenständliche Waren entsprechend Anwendung?

--Zulassung durch BFH--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 09.06.2022 (6 K 1542/20)

Print Page