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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

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BFH Anhängiges Verfahren VI R 22/24

Aufnahme in die Datenbank am 20.08.2024

EStG § 33 Abs 4 S 2

Begehren auf Berücksichtigung von Zivilprozesskosten zur Abwehr der Rückabwicklung eines Übergabe- und Altenteilvertrags.

Muss sich die nach § 33 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erforderliche Gefahr auf eine vorübergehende oder dauerhafte Existenzvernichtung (zum Beispiel im Sinne einer Erwerbsunfähigkeit) beziehen?

Zur Frage der Auslegung des Tatbestandsmerkmals einer Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen bei § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG.

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 15.05.2024 (9 K 28/23)

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