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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

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BFH Anhängiges Verfahren IV R 8/24

Aufnahme in die Datenbank am 19.07.2024

EStG § 4 Abs 4a ; EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 ; GG Art 3 Abs 1 ; GG Art 20 Abs 3

Verstößt die typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen angesichts des strukturellen Niedrigzinsniveaus gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot?

Verstößt der Ausschluss von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anlagevermögen, nicht hingegen von Umlaufvermögen (Waren eines Handelsunternehmens) von der Hinzurechnung gegen den Gleichheitssatz?

Ist im Streitfall von der Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG insgesamt abzusehen, weil bei dessen Einführung das positive Kapital der Gesellschafter in der Gesellschaft eingefroren wurde?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Düsseldorf Urteil vom 27.03.2024 (15 K 1131/19 G,F)

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