EGRL 112/2006 Art 13 ; UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 ; UStG § 2 ; UStG § 1 Abs 1 Nr 1
Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde
Stellt der Betrieb von Kureinrichtungen gegen eine Kurtaxe eine unternehmerische Tätigkeit dar und ist somit der Vorsteuerabzug für damit zusammenhängende Eingangsleistungen zu gewähren?
Das Verfahren XI R 30/19 war durch Beschluss vom 15.12.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-344/22 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
--Zulassung durch BFH--
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 18.10.2023, unbegründet