Zum Hauptinhalt springen Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen
beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

Current proceedings

Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

BFH Anhängiges Verfahren I R 56/23

Aufnahme in die Datenbank am 20.06.2024

DBA CYP Art 9 Abs 1 ; HGB § 255 Abs 1 S 2 ; KStG § 8 Abs 3 S 2 ; OECDMustAbk Art 9 Abs 1 ; OECD-MA Art 9 Abs 1

Verdeckte Gewinnausschüttung - Formeller und materieller Fremdvergleich - Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern

1. Entfaltet der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm’s length" nach Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern eine Sperrwirkung gegenüber den sogenannten Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und diesen nahe stehenden Personen im Rahmen der Einkommenskorrektur nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bei Annahme einer vGA?

2. Ist die Anwendung des formellen Fremdvergleichs auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsbeziehung zu einer in Deutschland belegenen Zweigniederlassung einer in Zypern ansässigen Gesellschaft bestand?

3. Zur Abgrenzung von Gründungskosten einer neuen Kapitalgesellschaft, deren Inrechnungstellung nach der Rechtsprechung des BFH zu einer vGA nach dem materiellen Fremdvergleich führt (BFH-Urteil vom 11.10.1989 - I R 12/87, BFHE 158, 390, BStBl II 1990, 89).

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 19.09.2023 (8 K 8207/20)

Print Page