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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

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BFH Anhängiges Verfahren X R 28/21

Aufnahme in die Datenbank am 20.10.2022

EStG § 10 Abs 2 S 1 Nr 1

Unterliegen Beiträge einer in den Niederlanden selbständig tätigen Steuerpflichtigen zur dortigen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung (einschließlich einer einkommensunabhängigen "Kopfpauschale" zur Krankenversicherung) dem inländischen Sonderausgabenabzugsverbot gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 EStG oder findet die infolge der "Bechtel"-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 22.06.2017 - C 20/16) inzwischen eingefügte Ausnahme von diesem Verbot nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a bis c EStG Anwendung?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger und Verwaltung

Vorgehend: FG Düsseldorf Urteil vom 21.10.2021 (9 K 1517/20 E)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.05.2023, Zurückverweisung

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