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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

Current proceedings

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BFH Anhängiges Verfahren X R 20/21

Aufnahme in die Datenbank am 20.04.2022

EStG § 35b

Nichtgewährung der Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer nach § 35b EStG:

Ist für die Feststellung des Zeitpunkts, zu welchem die der Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte der Erbschaftsteuer unterlegen haben müssten, auf den Zeitpunkt des Todestages des Erblassers abzustellen?

Scheidet die Anwendbarkeit von § 35b Satz 1 EStG bei unverschuldeter Unmöglichkeit (Erstellung des Erbscheins sechs Jahre nach Tod des Erblassers) der Beantragung der Steuerermäßigung innerhalb des Begünstigungszeitraums aus?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Hamburg Urteil vom 23.08.2021 (1 K 305/19)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.11.2023, unbegründet

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