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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

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BFH Anhängiges Verfahren VII R 2/21

Aufnahme in die Datenbank am 19.03.2021

StromStG § 5 Abs 1 ; StromStG § 9 Abs 1 Nr 2 ; StromStV § 12 Abs 1 Nr 1

Stromsteuerrechtliche Behandlung sog. technischer Betriebsverbräuche:

1. Entsteht für sog. technische Betriebsverbräuche, die physikalisch-technisch zwingend für einen dauerhaften und störungsfreien Betrieb eines Umspannwerkes eines (Übertragungs-)Netzbetreibers notwendig sind, gemäß § 5 Abs. 1 Alt. 2 StromStG durch Entnahme aus dem Versorgungsnetz die Stromsteuer?

2. Sofern eine Entnahme aus dem Versorgungsnetz und damit eine Steuerentstehung bejaht werden sollte, sind diese Strommengen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG von der Stromsteuer befreit?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil vom 20.10.2020 (11 K 2696/18)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 20.06.2023

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