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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

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EuGH Anhängiges Verfahren C-500/24

Aufnahme in die Datenbank am 29.11.2024

ZK Art 29 ; EWGV 2913/92 Art 29 ; EUV 952/2013 Art 70 Abs 1 ; ZKDV Art 147 ; EWGV 2454/93 Art 147

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 18.07.2024, zu folgenden Fragen:

1. Sind bei der Regelung für aufeinanderfolgende Verkäufe zur Bestimmung des Zollwerts der Waren - als Transaktionswert - die Wendungen Verkauf "zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft" in Art. 29 des Zollkodex der Gemeinschaften und Art. 70 Abs. 1 des Zollkodex der Union oder "mit Bestimmung für das genannte Gebiet" in Art. 147 ZK-DVO dahin auszulegen, dass das bloße Verbringen der Waren in das Gebiet der Gemeinschaft im Sinne eines geografischen Gebiets auf der Grundlage eines Kaufvertrags unabhängig vom Zollverfahren, in das die Waren später überführt werden, und unabhängig von ihrer endgültigen Bestimmung ausreicht, ohne dass verlangt wird, dass die Waren im Gebiet der Europäischen Union vermarktet werden?

2. Oder muss nachgewiesen werden, dass die Ausfuhr für den Markt der Europäischen Union bestimmt war, damit anerkannt werden kann, dass der Verkauf "mit Bestimmung für das genannte Gebiet" erfolgt ist?

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