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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

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EuGH Anhängiges Verfahren C-436/24

Aufnahme in die Datenbank am 06.09.2024

EGRL 112/2006 Art 30a ; EGRL 112/2006 Art 73a

Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 20.06.2024, zu folgenden Fragen:

1. Stellt ein Instrument in Form von Punkten - wie das in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehende - einen Gutschein gemäß der Definition in Art. 30a der Mehrwertsteuerrichtlinie dar, wenn die Punkte im Rahmen eines Kundentreueprogramms gewährt werden, das so ausgestaltet ist, dass ein Kunde, der Gegenstände kauft, Punkte in Abhängigkeit von der Höhe des Einkaufs erhält und danach in Verbindung mit einem künftigen Kauf berechtigt ist, die Punkte zu nutzen, um weitere Gegenstände aus dem Sortiment des Verkäufers zu erhalten?

2. Falls Frage 1 bejaht wird, wie ist die Steuerbemessungsgrundlage gemäß Art. 73a der Mehrwertsteuerrichtlinie festzulegen, wenn die Punkte genutzt werden, um Gegenstände vom Verkäufer zu erhalten?

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