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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

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EuGH Anhängiges Verfahren C-433/24

Aufnahme in die Datenbank am 18.09.2024

EGRL 112/2006 Art 316 Abs 1 Buchst b ; EGRL 112/2006 Art 311 Abs 1 Nr 2 ; EGRL 112/2006 Anh 9 Teil A

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 18.06.2024, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 316 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 in Verbindung mit Art. 311 Abs. 1 Nr. 2 und Anhang IX Teil A der Richtlinie dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass eine juristische Person wie ein Unternehmen im Sinne und für die Anwendung dieser Bestimmungen als "Urheber" eines Gemäldes angesehen werden kann?

2. Falls die erste Frage verneint wird: Welche Kriterien müssen berücksichtigt werden, damit eine juristische Person wie ein Unternehmen im Sinne und für die Anwendung dieser Bestimmungen als "Urheber" eines Gemäldes angesehen werden kann (wie z. B. im Fall eines Unternehmens die Unterwerfung des Unternehmens unter eine bestimmte rechtliche Regelung, der Besitz des gesamten oder eines Teils des Unternehmenskapitals durch die natürliche Person, die das Gemälde gemalt hat, die Ausübung einer Führungsfunktion innerhalb des Unternehmens durch diese Person usw.)?

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