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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

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EuGH Anhängiges Verfahren C-330/24

Aufnahme in die Datenbank am 21.08.2024

EUV 952/2013 Art 116 Abs 7

Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 06.05.2024, zu folgender Frage:

Ist der Begriff "omyl" ("Irrtum", in der deutschen Fassung: "zu Unrecht") in Art. 116 Abs. 7 (der tschechischen Fassung) der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union dahin gehend auszulegen, dass die Zollschuld nur dann wieder auflebt, wenn die Erstattung der Zölle durch eine unbeabsichtigte Handlung der Zollbehörde verursacht wurde, oder kann dieser Begriff auch eine fehlerhafte Entscheidung der Zollbehörde über die zolltarifliche Einreihung der Waren erfassen?

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