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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

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EuGH Anhängiges Verfahren C-252/24

Aufnahme in die Datenbank am 25.07.2024

KN Pos 2202 ; KN Pos 2106 ; EWGV 2658/87 Anh 1 ; EUV 2022/1998

Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 09.04.2024, zu folgender Frage:

Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2022/1998 der Kommission vom 20. September 2022 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass eine Lebensmittelzubereitung in flüssiger Form, die Eisen (als Eisensulfat), einen Vitaminkomplex, Mineralsalze, Pflanzenextrakte, natürliche Fruchtextrakte, andere Nährstoffe, Honig, Zucker und Glukosesirup enthält und als solche in einer Dosis von 2 Teelöffeln pro Tag verzehrt wird, in 200-ml-Plastikflaschen vertrieben wird, spezifisch zur Verwendung für die Bildung von Hämoglobin und roten Blutkörperchen bestimmt ist und die Funktion eines Nahrungsergänzungsmittels hat, das zum gesundheitlichen Gleichgewicht, zum allgemeinen Wohlbefinden des Organismus und zur normalen Funktion des Immunsystems beiträgt, in die Position 2202 der oben angeführten Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist, da die flüssige Form dieser Lebensmittelzubereitung bewirkt, sie von der Einreihung in die Position 2106 auszuschließen?

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