Zum Hauptinhalt springen Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen
beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

Current proceedings

Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

EuGH Anhängiges Verfahren C-141/24

Aufnahme in die Datenbank am 13.06.2024

AEUV Art 63

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judiciaire de Nanterre (Frankreich), eingereicht am 23.02.2024, zu folgenden Fragen:

1. Ist der durch Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleistete Grundsatz des freien Kapitalverkehrs dahin auszulegen, dass er die von Art. 755 des Code general des impots (Allgemeines Steuergesetzbuch) vorgesehene von Amts wegen erfolgende Besteuerung von im Ausland gehaltenen Vermögenswerten, die nicht unter den Voraussetzungen des Art. L.23 C des Livre des procedures fiscales (Steuerverfahrensordnung) erklärt wurden und deren Ursprung und Modalitäten des Erwerbs nicht nachgewiesen wurden, zulässt, obwohl dadurch eine Wirkung der Unverjährbarkeit eintritt, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass diese Vermögenswerte in einem verjährten Zeitraum Teil seines Vermögens wurden?

2. Falls diese Frage verneint wird: Ist daraus zu schließen, dass jedes auf die genannten Vorschriften gestützte Berichtigungsverfahren aufzuheben ist, und zwar auch dann, wenn in dem der Überprüfung durch die Steuerverwaltung unterliegenden Fall keine Wirkung der Unverjährbarkeit eintritt?

Print Page