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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

Current proceedings

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EuG Anhängiges Verfahren T-686/24

Aufnahme in die Datenbank am 12.03.2025

TabStV § 39 Abs 2 ; TabStG § 22 ; EURL 2020/262 Art 32

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, eingereicht am 05.12.2024, zu folgenden Fragen:

1. Ist Artikel 32 der Richtlinie (EU) 2020/262 (Erwerb durch Privatpersonen) dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Auslegung entgegensteht, nach welcher der "Eigenbedarf" beim Erwerb von Tabakwaren zur Weitergabe an eine andere Person, auch wenn sie unentgeltlich erfolgt, unabhängig von der verbrachten Menge ausgeschlossen ist?

2. Wenn die erste Frage bejaht wird:

Ist Artikel 32 der Richtlinie (EU) 2020/262 dahingehend auszulegen, dass der Begriff des "Eigenbedarfs" unter Berücksichtigung der weiteren Kriterien - insbesondere des Mengenkriteriums - Geschenke an nahe Verwandte einschließt, Geschenke an andere Personen aber nicht?

Vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 17.07.2024 (1 K 8156/23)

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