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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

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EuG Anhängiges Verfahren T-685/24

Aufnahme in die Datenbank am 12.03.2025

EGRL 118/2008 Art 32 ; TabStV § 39 Abs 2 ; TabStG § 22

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, eingereicht am 05.12.2024, zu folgenden Fragen:

1. Ist Artikel 32 Richtlinie 2008/118/EG (Erwerb durch Privatpersonen) dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Auslegung entgegensteht, nach welcher der "Eigenbedarf" bei Erwerb von Tabakwaren zur Weitergabe an eine andere Person, auch wenn sie unentgeltlich erfolgt, unabhängig von der verbrachten Menge ausgeschlossen ist?

2. Wenn die erste Frage bejaht wird:

Ist Artikel 32 Richtlinie 2008/118/EG dahingehend auszulegen, dass der Begriff des "Eigenbedarfs" unter Berücksichtigung der weiteren Kriterien - insbesondere des Mengenkriteriums - Geschenke an nahe Verwandte einschließt, Geschenke an andere Personen aber nicht?

Vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 17.07.2024 (1 K 1123/23)

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