Zum Hauptinhalt springen Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen
beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

Current proceedings

Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

EuGH Anhängiges Verfahren C-742/23 P

Aufnahme in die Datenbank am 28.02.2024

AEUV Art 107 ; EUBes 2016/1699

Unternehmen (Rechtsmittelführerin) gegen Kommission, Rechtsmittel von der Eval Europe NV, eingelegt am 30.11.2023 mit dem Antrag,

- das angefochtene EuG-Urteil vom 20.09.2023 in den verbundenen Rechtssachen T-266/16, T-324/16, T-351/16, T-363/16, T-371/16 und T-388/16, Capsugel Belgium u.a./Kommission, aufzuheben und den Beschluss (EU) 2016/1699 der Kommission vom 11.01.2016 über die Beihilferegelung Belgiens SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) (im Folgenden: streitiger Beschluss; Hinweis des Dokumentars: der Beschluss betrifft eine Steuerregelung für Gewinnüberschüsse) für nichtig zu erklären oder,

- vorsorglich für den Fall, dass der Gerichtshof der Auffassung ist, dass er nicht über die Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses entscheiden kann, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen und in jedem Fall

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Print Page