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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

Current proceedings

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EuGH Anhängiges Verfahren C-506/23

Aufnahme in die Datenbank am 24.11.2023

EUV 952/2013 Art 114

Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 08.08.2023, zu folgender Frage:

Sind das Unionsrecht und insbesondere Art. 114 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union dahin auszulegen, dass sie einer Verwaltungspraxis entgegenstehen, nach der unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens gegen einen Steuerpflichtigen hinsichtlich des Antidumpingzolls zusätzlich zu den in Art. 114 der Verordnung vorgesehenen Säumniszuschlägen auch ein im nationalen Recht (Codul de procedura fiscala [Steuerverfahrensordnung]) gesondert vorgesehener Säumniszuschlag festgesetzt wird?

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