EUV 952/2013 Art 114
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 08.08.2023, zu folgender Frage:
Sind das Unionsrecht und insbesondere Art. 114 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union dahin auszulegen, dass sie einer Verwaltungspraxis entgegenstehen, nach der unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens gegen einen Steuerpflichtigen hinsichtlich des Antidumpingzolls zusätzlich zu den in Art. 114 der Verordnung vorgesehenen Säumniszuschlägen auch ein im nationalen Recht (Codul de procedura fiscala [Steuerverfahrensordnung]) gesondert vorgesehener Säumniszuschlag festgesetzt wird?