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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

Current proceedings

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EuGH Anhängiges Verfahren C-636/20

Aufnahme in die Datenbank am 03.03.2021

EUV 952/2013 Art 22 Abs 6 ; EUV 952/2013 Art 29

Vorabentscheidungsersuchen des Pecsi Törvenyszek (Ungarn), eingereicht am 25.11.2020, zu folgender Frage:

Sind im Verfahren  einer Zollbehörde, die nicht als Gericht handelt, Art. 22 Abs. 6 und Art. 29 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union dahin auszulegen, dass die Zollbehörde das Anhörungsrecht sowohl in von Amts wegen als auch in auf Antrag eingeleiteten Verfahren gewähren muss?

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 01.07.2021 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor; das Vorabentscheidungsersuchen wurde als unzulässig abgewiesen, ABl EU 2021, Nr. C 382, 6).

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