AEUV Art 107 ; AEUV Art 107ff ; EUBes 2017/2116
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 15.11.2017, mit dem Antrag,
- den angefochtenen Beschluss aufzuheben;
- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
(Die Klage richtet sich gegen den Beschluss (EU) 2017/2116 vom 27.07.2017 der Kommission über die von Frankreich durchgeführte Beihilfe SA.38398 (2016/C, ex 2015/E), betreffend die Besteuerung von Häfen in Frankreich. Die Kommission hat darin die in Frankreich geltende Regelung zur Befreiung der Häfen von der Körperschaftsteuer als staatliche, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilferegelung eingestuft, und Frankreich dazu verpflichtet, die Steuerbefreiung abzuschaffen.)