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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

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BFH Anhängiges Verfahren XI R 25/20

Aufnahme in die Datenbank am 19.02.2021

UStG § 4 Nr 17 Buchst b ; EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g ; EGRL 112/2006 Art 134 Buchst b

Besteuerung der Beförderung von kranken und verletzten Personen

Erfordert es § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG, dass die vorhandenen, besonderen Einrichtungen eines Fahrzeuges auch tatsächlich Verwendung im Rahmen des Transports finden?

Kommt eine unmittelbare Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL in Betracht und wird diese Anwendung auch nicht durch Art. 134 Buchst. b MwStSystRL ausgeschlossen?

--Zulassung durch BFH--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Münster Urteil vom 10.10.2019 (5 K 2662/16 U)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.08.2022, Zurückverweisung

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