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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

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BFH Anhängiges Verfahren V R 30/20

Aufnahme in die Datenbank am 18.12.2020

AO § 233a Abs 2 S 1 ; AO § 233a Abs 1 S 2 ; AO § 227 Abs 1

Im Streit steht der Erlass von Zinsen, die durch die nachträgliche korrekte Zuordnung von zunächst zeitlich falsch zugeordneten Umsätzen (hier: von 90 v.H. des jeweiligen Januar-Umsatzes in den Veranlagungszeitraum des Vorjahres) entstanden sind.

Handelt es sich bei einer über mehrere Jahre zu spät deklarierten und abgeführten Umsatzsteuer um die Folge einer wiederholten, jeweils nur um einen Monat versetzten Abführung, so dass die Steuer jeweils innerhalb der Karenzzeit des § 233a AO "bezahlt" wurde? Sind in diesem Fall die festgesetzten Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit vollumfänglich zu erlassen?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil vom 04.08.2020 (1 K 610/18)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.02.2023, unbegründet

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