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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

Current proceedings

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BFH Anhängiges Verfahren V R 29/20

Aufnahme in die Datenbank am 19.02.2021

UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 ; UStG § 15 Abs 1a ; EStG § 12 Nr 1 ; UStG § 10 Abs 5 Nr 1

1. Ist ein finanziell unabhängiger Vermieter-Ehegatte nichtwirtschaftlich tätig und damit Nichtunternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn er seine Leistung (hier: langfristige Nutzungsüberlassung des PKW aufgrund eines Leasingvertrages) nicht am allgemeinen Markt, sondern ausschließlich gegenüber dem Ehepartner (Endverbraucher) erbringt, er den PKW auch selbst als Allein- oder Mitfahrer nutzt und die erzielten Einnahmen nicht kostendeckend sind?

2. Kann eine nur gelegentlich ausgeübte und für sich genommen noch nicht steuerbare Tätigkeit selbst in Anbetracht dieser besonderen Umstände (unter 1.) wegen anderen in Vorjahren erzielten Umsätzen des Leistungsgebers in erheblicher Höhe als unternehmerisch gewertet werden (sog. Überlagerung im Sinne der EuGH-Rechtsprechung )?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil vom 07.08.2020 (9 K 2621/18)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 29.09.2022, Zurückverweisung

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