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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

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BFH Anhängiges Verfahren IV R 13/15

Aufnahme in die Datenbank am 20.04.2015

EStG § 13 ; EStG § 4 Abs 4 ; EStG § 12 Nr 2 ; EStG § 10 Abs 1 Nr 1a ; ZPO § 323

Sind die nach einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag (sog. Neuvertrag) geschuldeten Leistungen des Nutzungsberechtigten an die Eigentümer nach der Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 als Betriebsausgaben abzugsfähig? Welche Bedeutung hat insoweit der Umstand, dass die Abänderbarkeit der Leistungen gemäß § 323 ZPO vereinbart ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 14.01.2015 (4 K 233/14)

Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: VI R 59/15

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