KStG § 36 Abs 4 ; KStG § 37 ; GG Art 3 Abs 1 ; KStG § 34 Abs 13f
1. Sind die Umgliederungsvorschriften zum Übergang vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren verfassungsgemäß?
2. Ist § 36 Abs. 4 KStG in § 34 Abs. 13f KStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768, BStBl I 2010, 1394) verfassungskonform auszulegen, um bei Anwendung der gesetzlichen Neuregelung einen - verfassungswidrigen - umgliederungsbedingten Verlust an Körperschaftsteuerminderungspotential zu vermeiden?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 11.11.2015 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvR 1424/15 und 2 BvL 29/14 ausgesetzt.
Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 11.11.2015)
Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.