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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

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BFH Anhängiges Verfahren VII R 31/14

Aufnahme in die Datenbank am 20.04.2015

MilchAbgV § 19 ; MilchAbgV § 14

Erhebung einer Milchabgabe für das Milchwirtschaftsjahr 2006/2007 wegen Überlieferung.

Hätte eine Saldierung mit Unterlieferungen anderer Betriebe durchgeführt werden müssen, da die Klägerin keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben gemacht hat?

Sind dem HZA die maßgeblichen Mengen bereits vor dem in § 19 Abs. 3 MilchAbgV genannten Datum bekannt gewesen?

Ist die Begünstigung der Saldierung bei nachträglich bekannt gewordenen Veränderungen rückwirkende auf den Verschuldensmaßstab der groben Fahrlässigkeit bzw. des Vorsatzes gemäß § 34 Abs. 5 MilchAbgV anzuwenden? (Anwendung des Art. 2 Abs. 2 VO (EG) Nr. 2988/95?)

Einwendungen gegen die Ermittlung der überlieferten Menge erhoben.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil vom 22.01.2014 (2 K 1381/09)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision.

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