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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

Current proceedings

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BFH Anhängiges Verfahren VII R 20/11

Aufnahme in die Datenbank am 20.09.2011

AO § 218 Abs 2 ; AO § 37 Abs 2 ; AO § 44 ; EStG § 36 Abs 4 S 3 ; AO § 47

Ist ein Ehegatte bezüglich überzahlter Einkommensteuer allein erstattungsberechtigt, wenn er die nach dem Grundtarif ermittelten Einkommensteuer-Vorauszahlungen aufgrund eines allein an ihn gerichteten Vorauszahlungsbescheides geleistet hat?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Düsseldorf Urteil vom 05.05.2010 (4 K 3880/09 AO)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 30.03.2012 (Erledigung der Hauptsache).

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