Zum Hauptinhalt springen Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen
beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

Current proceedings

Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

BFH Anhängiges Verfahren III R 33/11

Aufnahme in die Datenbank am 19.08.2011

InvZulG § 2 Abs 7 ; AO § 171 Abs 10

Inwiefern liegt im Streitfall eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen nach § 2 Abs. 7 InvZulG 2005 i.V.m. Art. 3 Abs. 3 Satz 4 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Empfehlung) vor?

Entfaltet der Zuwendungsbescheid über einen "GA-Zuschuss", in dessen Nebenbestimmungen die Investitionsbank von einem "KMU-Status" ausgeht, Bindungswirkung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 24.03.2011 (13 K 13081/10)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision.

Print Page