Zum Hauptinhalt springen Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen
beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

Current proceedings

Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

BVerfG Anhängiges Verfahren 1 BvL 14/11

Aufnahme in die Datenbank am 27.04.2011

GG Art 3 Abs 1 ; GrEStG § 1 Abs 3 ; GrEStG § 8 Abs 1 ; GrEStG § 8 Abs 2 ; GrEStG § 9 ; GrEStG § 11

Ist § 11 GrEStG in der im Jahre 2002 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 Abs. 2 GrEStG, für die die (Ersatz-)Steuerbemessungsgrundlage nach § 138 Abs. 3 BewG in der im Jahre 2002 geltenden Fassung zu ermitteln ist, mit einheitlichen Steuersätzen belastet?

-- Normenkontrollverfahren --

Vorgehend: BFH Beschluss vom 02.03.2011 (II R 64/08)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 23.06.2015

Print Page