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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

Current proceedings

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BFH Anhängiges Verfahren II R 28/10

Aufnahme in die Datenbank am 20.10.2010

SpVStG HA § 1 Abs 3 ; SpVStG HA § 12 ; GG Art 105 Abs 2a ; GG Art 3 Abs 1 ; GG Art 12 Abs 1

Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielvergnügungsteuer

Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der als Spielvergnügungsteuerfestsetzung wirkenden Steueranmeldung, soweit das Finanzamt die Steuer auf den von Kontrollmodulen gezählten Spieleinsatz erhebt und Einsätze in vollem Umfang der Besteuerung zugrunde gelegt werden ohne die Beträge auszuscheiden, die von den Spielern weitergespielt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Hamburg Urteil vom 13.04.2010 (2 K 11/09)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision.

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