KStG § 36 ; KStG § 37
Anwendung der Umgliederungsregelungen beim Übergang vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren zum körperschaftsteuerlichen Halbeinkünfteverfahren, nachdem das Bundesverfassungsgericht § 36 Abs. 3 und 4 KStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) hinsichtlich des sog. Körperschaftsteuerminderungspotentials für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet hat, bis zum 1. Januar 2011 eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Das Verfahren ist durch Beschluss vom 25.03.2010 bis zu der vom BVerfG in seinem Beschluss vom 17.11.2009 (1 BvR 2192/05) geforderten gesetzlichen Neuregelung, die bis zum 01.01.2011 erfolgen muss, ausgesetzt.
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 17.03.2011 (Erledigung der Hauptsache).