Supreme Court of the Federation
for Taxes and Customs

Sind bereits die Einzahlungen eines Wohnungseigentümers in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und…

Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentswaren:

1. Kann durch den An- und Verkauf von Kontigentswaren von bzw. an eine mitbeherrschte Handelsgesellschaft das für die…

In welchem Umfang erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden?

Erhebung von Branntweinsteuer bzw. deren Erlass nach § 163 Abs 1 S 1 AO - Wurde der selbstständige Hilfsantrag erst nach Ablauf der Klagefrist im Rahmen der Klagebegründung…

Erweiterte beschränkte Steuerpflicht gemäß § 2 des Außensteuergesetzes (AStG) für im  Wegzugsstaat (hier: Großbritannien) niedrig beziehungsweise gar nicht besteuerte Einkünfte…

1. Ist unionsrechtswidrig einbehaltene Kapitalertragsteuer mit 0,5 % pro Monat zu verzinsen?

2. Beginnt der Zinslauf vier Monate und zehn Arbeitstage nach Stellung des…

Ist 15a Abs. 3 Satz 1 EStG teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass eine Gewinnzurechnung nicht nur ausgeschlossen ist, soweit aufgrund der Entnahmen eine nach § 15a Abs. 1…

Welche Kriterien sind zur Erschütterung des Anscheinsbeweises der privaten PKW-Nutzung eines im Betriebsvermögen befindlichen PKWs heranzuziehen? Wie sind weitere potenziell…

Besteuerungsrecht für Abfindung eines ehemals in Luxemburg tätigen Arbeitnehmers

1. Wurden die in der Verständigungsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland vom…

Ist die gesetzliche Regelung zu den Kinderfreibeträgen im Streitjahr 2014 verfassungsgemäß?
Verstößt die Versagung des Splittingtarifs für verwitwete Alleinerziehende gegen…

Darf bei einer vorgeblich freiberuflichen Personen- oder Partnerschaftsgesellschaft eine - auch unter Wahrung der Freiberuflichkeit grundsätzlich zulässige - Arbeitsteilung…

Ist die sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 i.d.F. vom…

Abkommens- und Unionsrechtskonformität der Hinzurechnung des Gewinnanteils eines in den USA ansässigen (typisch) stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 GewStG 1999

1. Verstößt…

1. Ist bei Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 52 Abs. 2 FGO die Übertragung der mündlichen Verhandlung nach § 91a FGO statthaft?

2. Zurechnung einer zwischengeschalteten…