Ende Juli 2013 tritt Richter am Bundesfinanzhof Wolfgang von Eichborn in den Ruhestand. Wolfgang von Eichborn begann seine berufliche Laufbahn im Jahr…
Pressemitteilungen
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Richter am Bundesfinanzhof Wolfgang von Eichborn tritt in den Ruhestand
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Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet tritt in den Ruhestand
Ende Juli 2013 tritt der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet in den Ruhestand. Prof. Dr. habil.…
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Erbschaftsteuer/Doppelbesteuerungsrecht: Keine Anrechnung von im Ausland auf dort angelegtes Kapitalvermögen gezahlter Erbschaftsteuer, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen fehlt
Im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, für die im Inland eine Anrechnung nicht vorgesehen ist, bleibt unberücksichtigt. Aus höherrangigem Recht ergibt…
Siehe auch: II R 10/12
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Umsatzsteuer: Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers
Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung kann – unter weiteren Voraussetzungen – auch vorliegen, wenn ein im Inland ansässiger Unternehmer…
Siehe auch: XI R 11/09
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Umsatzsteuer/Fahrzeugleasing: Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht steuerbar
Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße…
Siehe auch: XI R 6/11
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Richter am Bundesfinanzhof a.D. Walter Mathiak verstorben
Am 13. Juli 2013 ist der Richter am Bundesfinanzhof a.D. Walter Mathiak im Alter von 82 Jahren verstorben. Walter Mathiak begann seine berufliche…
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Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei
Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil…
Siehe auch: V R 7/11
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Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten
Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben,…
Siehe auch: V R 29/10
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Auskunftspflicht Dritter: Kein Verweigerungsrecht wegen privatrechtlich vereinbarter Geheimhaltung (hier: Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform)
Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei…
Siehe auch: II R 15/12
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Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer…
Siehe auch: VI R 42/12, VI R 23/12, VI R 46/11, VI R 31/10
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