Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Revisionsverfahren über die Auslegung einer Norm zur sog. Mindestbesteuerung entschieden, die er ursprünglich…
Siehe auch: IX R 56/05, IX R 72/04
Pressemitteilungen
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BFH wendet nahezu unverständliche Regelung zur Mindestbesteuerung nach erfolgloser Vorlage an das BVerfG an
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Abzug von Reisekosten bei einem Sprachkurs im Ausland
Mit Urteil vom 24. Februar 2011 VI R 12/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten für einen Sprachkurs im Ausland in der Regel nur…
Siehe auch: VI R 12/10
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BFH verwehrt geschlossenen Fonds Umsatzsteuervorteil
Mit Urteil vom 3. März 2011 V R 24/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass sog. Haftungsvergütungen, die geschlossene Fonds an ihre…
Siehe auch: V R 24/10
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Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist nicht verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. März 2011 I R 61/10 entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von…
Siehe auch: I B 136/10, I R 61/10
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Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Dr. Klaus Peter Müller-Eiselt tritt in den Ruhestand
Ende April 2011 tritt der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Dr. Klaus Peter Müller-Eiselt in den Ruhestand. Dr. Müller-Eiselt trat nach dem…
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Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 2. März 2011 II R 23/10 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil er von der…
Siehe auch: II R 23/10
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BFH ruft BVerfG an: Erhöhung der Biersteuersätze durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungswidrig
Mit Beschluss vom 15. Februar 2011 VII R 44/09 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)…
Siehe auch: VII R 44/09
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EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 2. März 2011 XI R 47/07 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen…
Siehe auch: XI R 47/07
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Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer Oldtimersammlung
Mit dem heute veröffentlichen Urteil vom 27. Januar 2011 V R 21/09 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zur Abgrenzung der unternehmerischen Tätigkeit von…
Siehe auch: V R 21/09
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Vertragen sich die Regelungen über die Anrechnung ausländischer Steuern mit Unionsrecht?
Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 9. Februar 2011 I R 71/10 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die…
Siehe auch: I R 71/10
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