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Der Bundes-Finanz-Hof ist ein Gericht.
In einem Gericht arbeiten Richter und Richterinnen.
Richter und Richterinnen kennen sich sehr gut mit dem Gesetz aus.
Sie entscheiden bei Rechts-Streitigkeiten.
Der Bundes-Finanz-Hof ist ein wichtiges Gericht in Deutschland.
Man sagt auch: oberster Gerichts-Hof.
Es gibt 5 oberste Gerichts-Höfe.
Die obersten Gerichts-Höfe sind für ganz Deutschland zuständig.
Der Bundes-Finanz-Hof ist das oberste Gericht
für Steuer- und Zoll-Recht in Deutschland.
Es gibt den Bundes-Finanz-Hof seit dem 29. Juni 1950.
Also seit mehr als 70 Jahren.
Für den Bundes-Finanz-Hof gibt es ein Gesetz.
Das Gesetz heißt Finanz-Gerichts-Ordnung.
Dort steht, wie der Bundes-Finanz-Hof arbeitet.
Der Bundes-Finanz-Hof entscheidet über Steuern und Zölle.
Der Bundes-Tag macht die Gesetze für Steuern.
Die Finanz-Ämter sagen, wie hoch die Steuern sind.
Der Bundes-Finanz-Hof prüft,
ob die Finanz-Ämter das richtig gemacht haben.
Solche Steuern sind zum Beispiel:
Der Bundes-Finanz-Hof entscheidet auch über das Kinder-Geld.
Der Bundes-Finanz-Hof ist ein Revisions-Gericht.
Revisions-Gericht heißt:
Man geht nur dann zum Bundes-Finanz-Hof,
wenn man vorher bei einem Finanz-Gericht war.
In Deutschland gibt es 18 Finanz-Gerichte.
Für fast jedes Bundes-Land gibt es ein Finanz-Gericht.
Berlin und Brandenburg haben zusammen ein Finanz-Gericht.
Nordrhein-Westfalen hat 3 Finanz-Gerichte,
Bayern hat 2 Finanz-Gerichte.
Man geht immer zuerst zu dem Finanz-Gericht
in seinem Bundes-Land.
Wenn es mehrere Finanz-Gerichte gibt,
dann geht man zu dem Finanz-Gericht in seiner Nähe.
Das Finanz-Gericht entscheidet dann.
Das nennt man auch: Das Gericht fällt ein Urteil.
Manchmal sagt das Finanz-Gericht:
Bei dem Urteil wird eine Revision zugelassen.
Revision heißt:
Wenn man mit dem Urteil nicht einverstanden ist,
dann kann man zum Bundes-Finanz-Hof gehen.
Meistens hat das Finanz-Gericht die Revision nicht zugelassen.
Dann kann man trotzdem zum Bundes-Finanz-Hof gehen.
Man muss dann eine Nicht-Zulassungs-Beschwerde einlegen.
Der Bundes-Finanz-Hof entscheidet bei einem Streit
zwischen einem Bürger oder einer Bürgerin und einem Finanz-Amt.
Man sagt auch: Der Bundes-Finanz-Hof fällt ein Urteil.
Das Urteil gilt nur für diesen Streit.
Aber das Urteil ist auch wichtig für andere Bürger und Bürgerinnen
und für alle anderen Finanz-Ämter.
Denn oft gibt es einen ähnlichen Streit bei einem anderen Finanz-Amt.
Darum sind die Urteile vom Bundes-Finanz-Hof
wichtig für ganz Deutschland.
Nicht alle Menschen können einfach
zum Bundes-Finanz-Hof gehen.
Es reicht nicht aus, wenn man sagt:
Das Urteil vom Finanz-Gericht war falsch.
Dafür gibt es Regeln.
Zum Beispiel:
Das Finanz-Gericht muss sagen:
Mit diesem Urteil kann man in die Revision gehen.
Die Sache muss wichtig sein für ganz Deutschland.
Nicht nur für eine Person.
Das Urteil vom Finanz-Gericht passt nicht
zu den Entscheidungen von anderen Finanz-Gerichten
oder zu den Entscheidungen vom Bundes-Finanz-Hof.
Oder das Finanz-Gericht hat einen Verfahrens-Fehler gemacht.
Dann kann man zum Bundes-Finanz-Hof gehen.
Der Bundes-Finanz-Hof prüft dann das Urteil vom Finanz-Gericht.
Man kann nicht allein zum Bundes-Finanz-Hof gehen.
Sondern man muss sich von jemanden helfen lassen.
Das nennt man auch: Es gibt einen Vertretungs-Zwang.
Wer kann Ihnen helfen?
Zum Beispiel:
Dafür gibt es Regeln.
Die Regeln stehen im Steuer-Beratungs-Gesetz.
Ein Prozess beim Bundes-Finanz-Hof kostet Geld.
Das Geld nennt man Gerichts-Kosten.
Wie hoch sind die Gerichts-Kosten?
Das kommt darauf an,
um wie viel Geld der Streit mit dem Finanz-Amt geht.
Der Bürger muss aber nur dann Gerichts-Kosten bezahlen,
wenn er den Prozess verliert.
Dazu kommen aber noch mehr Kosten.
Zum Beispiel:
Das Geld für einen Anwalt oder eine Anwältin.
Wenn man gewinnt,
dann zahlt der Staat die Kosten für den Anwalt oder die Anwältin.
Sonst muss das jeder selbst bezahlen.
Wer wenig Geld hat, kann Hilfe bekommen.
Das nennt man: Prozess-Kosten-Hilfe.
Dann muss man vielleicht kein Geld bezahlen.
Oder man muss weniger Geld bezahlen.
Oder man kann das Geld in Raten bezahlen.
Wenn man einen Antrag auf Prozess-Kosten-Hilfe stellt,
dann muss man genau aufschreiben, wie viel Geld man hat.
Der Bundes-Finanz-Hof liegt im Nord-Osten von München.
Anschrift:
Bundes-Finanz-Hof
Ismaninger Straße 109
81675 München
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