Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs
Verhandlungstermine

Feststellung des Werts der Anteile an einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Schenkungsteuer nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG: 1. Stellen gesellschaftsvertragliche Regelungen bzgl. eines festgelegten Erwerberkreises "Verfügungsbeschränkungen" und somit "persönliche Verhältnisse" i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 BewG dar? 2. Liegt bei der Ableitung des gemeinen Wertes aus Verkäufen „ein fremder Dritter" bereits dann vor, wenn die Person nicht zum Personenkreis des § 15 AO gehört? 3. Ist die pauschale Berücksichtigung eines Marktwertabschlags von 20 % für Wertminderungen ("Holdingabschlag"), bei der Preisfindung von Gesellschaftsanteilen einer familiengeprägten, nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft zulässig? 4. Ist der Substanzwert gem. § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG auch bei der Wertermittlung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BewG als Untergrenze anzuwenden?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 4 K 1832/20 F

Unter welchen Voraussetzungen stellt ein durch einen Arzt bei verschiedenen Formen der Alopezie bei Frauen und Männern vorgenommener Eingriff in Gestalt einer Haarwurzeltransplantation eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung dar?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 5 K 2710/17 U

Ist die Ausgliederung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns auf eine neu gegründete GmbH nach § 6a GrEStG begünstigt?

Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht - 2 K 121/21

Ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise auch bei der Übertragung von Anteilen innerhalb einer ausländischen Unternehmensgruppe, welche zu einer Verlängerung der Beteiligungskette führt, anzuwenden, sodass mangels eines Wechsels der Herrschaftsmacht kein grunderwerbsteuerlicher Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 3 oder Nr. 4 GrEStG vorliegt?

Ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise auf die Auslegung des Merkmals "entsprechende Umwandlung" i.S. des § 6a Satz 2 GrEStG anzuwenden, oder verstößt eine enge Auslegung zumindest gegen Unionsrecht?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 8 K 1125/17 GrE

Kann ein Bescheid, der seiner Überschrift und seinem Tenor nach eine Steuerfestsetzung ist, als Haftungsbescheid ausgelegt werden?

Vorinstanz: Thüringer Finanzgericht - 4 K 712/15

Haftung für Kapitalertragsteuer 1. Ist die rückwirkende Änderung von § 27 Abs. 5 KStG durch das SEStEG verfassungsgemäß?

2. Kann für einen Nachforderungsbescheid zur Kapitalertragsteuer die Regelung des § 27 Abs. 5 Satz 4 KStG herangezogen werden?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 10 K 5250/16

Ist der aus einer Einlage eines Kommanditisten resultierende ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust im Sinne des § 15a EStG um in Vorjahren getätigte Mehrentnahmen zu mindern und der verrechenbare Verlust entsprechend zu erhöhen, soweit eine nach § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG vorzunehmende Gewinnzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 Satz 2 EStG unterblieben ist (Rückführung von Mehrentnahmen)?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 13 K 141/20 F

Abzugsfähigkeit von Quellensteuer in Organschaftsfällen Können ausländische Quellensteuern auf nach § 8b KStG steuerfreie Dividenden bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Organgesellschaft abgezogen werden?

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 6 K 20/18

Unter welchen Voraussetzungen wird die Bildungseinrichtung (hier: Fernuniversität) "zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme" aufgesucht (hier: Abgrenzungskriterien gemäß Tz. 34 des BMF-Schreibens vom 25. 11.2020, BStBl I 2020, 1228, nach denen ein während einer Erwerbslosigkeit durchgeführtes Studium --unabhängig von dem zeitlichen Umfang des Studiums-- stets als Vollzeitmaßnahme angesehen werden muss)?

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 4 K 113/20

Sind die Finanzierung eines Nachwuchsleistungszentrums sowie die Ausgabe von Freikarten an Spieler des Nachwuchsleistungszentrums als verdeckte Gewinnausschüttungen zu qualifizieren?

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 10 K 92/18